Immer wieder machen Statusmeldungen auf Facebook die Runde, die zum Inhalt haben, verschiedenen Teilen der Nutzungsbedingungen von Facebook zu widersprechen.

DIESE ODER ÄHNLICHE NACHRICHTEN SIND NICHT RECHTLICH BINDEND:

“Wenn es sogar im Radio kommt erkläre ich hiermit folgendes: Heute 28. Mai 2019, in Reaktion auf die Facebook Richtlinien, gemäß den Artikeln I. 111, 112 und 113 des Strafgesetzbuchs, geistiges Eigentum, erkläre ich, dass meine Rechte an allen meinen persönlichen Daten, Zeichnungen, Bildern, Texten etc… nur bei mir liegen. Veröffentlicht auf meinem Profil ab dem Tag, an dem ich mein Konto erstellt habe. Die kommerzielle Nutzung erfordert vorher meine schriftliche Genehmigung! Jeder kann diesen Text kopieren und einfügen in seiner persönlichen Facebook-Seite. Damit bist du unter dem Urheberrecht. Mit diesem Post lässt du Facebook wissen, dass das veröffentlichen, vervielfältigen, verbreiten, senden oder auf irgendeine andere Weise Content aus deinem Profil streng verboten ist. Die oben genannten Artikel sind auch für Arbeitnehmer, Studenten, Agenten und/oder — anderes Personal im Dienst von Facebook. Der Inhalt von meinem Profil enthält private Informationen. Die Verletzung von meinem Privatleben wird bestraft unter Berücksichtigung des Gesetzes (UCC 1-308 1-308 1-103 und dem Statut von Rom). Alle Mitglieder sind eingeladen, einen ähnlichen Beitrag zu setzen, oder wenn du willst, kannst du diese Nachricht kopieren und einfügen. Wenn du diese Erklärung nicht mindestens einmal veröffentlichst, wirst du stillschweigend zulassen, dass deine Fotos, sowie die Informationen in deinem Profil verwendet werden dürfen.”

Da Nutzerinnen und Nutzer bei der Anmeldung in Facebook dessen Nutzungsbedingungen bereits zugestimmt haben, funktionieren derartige Statusmeldungen nicht. Wir haben uns zudem einmal schlau gemacht und die Gesetzesauszüge, auf die sich in diesem Beispiel berufen wird, überprüft:

• § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
• § 112 (weggefallen)
• §113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• UCC, Uniform Commercial Code, bezeichnet den Entwurf für ein einheitliches Handelsgesetz in Amerika.
• Das Statut von Rom oder auch Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bezieht sich auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Besonders in diesem Beispiel werden die Autoren des Textes beim Aussuchen der Gesetze also besonders viel Spaß gehabt haben, denn sie passen nicht zum Anliegen aus dem Post. Letztlich wäre es jedoch irrelevant, ob die Gesetze sich tatsächlich auf medienrechtliche Inhalte beziehen oder nicht. Den AGBs wird mit der Nutzung von Facebook zugestimmt. Das Gleiche trifft natürlich auf sämtliche Softwares zu, bei denen vor der Anmeldung AGBs zugestimmt werden muss.

Unser Tipp ist deswegen: Vor dem Hochladen lieber dreimal überlegen, ob ein Bild für die Öffentlichkeit geeignet ist oder nicht, jetzt und in unbestimmter Zukunft. Je weniger Content überhaupt im Netz ist, desto geschützter ist die eigene Privatsphäre. Und wer den AGBs von Facebook nicht zustimmen möchte, der muss sich abmelden und nach Alternativen suchen. Dies ist ein Teil der Nutzungsbedingungen von Facebook, denen mit der Anmeldung zugestimmt wurde. Die gesamten AGBs lassen sich hier finden.

“Wir erfassen die Inhalte, Kommunikationen und sonstigen Informationen, die du bereitstellst, wenn du unsere Produkte nutzt; dazu gehören auch deine Registrierung für ein Konto, das Erstellen oder Teilen von Inhalten sowie der Nachrichtenaustausch bzw. das Kommunizieren mit anderen. Dies kann Informationen über die von dir bereitgestellten Inhalte oder solche, die in ihnen enthalten sind (wie Metadaten) umfassen, wie z. B. den Aufnahme-Standort eines Fotos oder das Datum, an dem eine Datei erstellt wurde. Es kann auch das umfassen, was du durch von uns bereitgestellte Funktionen, wie z. B. unsere Kamera, siehst […]. Unsere Systeme verarbeiten von dir bereitgestellte Inhalte und Mitteilungen automatisch, um den Kontext und die in ihnen enthaltenen Details für die unten beschriebenen Zwecke zu analysieren.”

Einen Artikel zu alternativen Messengern, bei denen die Privatsphäre einen höheren Stellenwert hat, gibt es übrigens auch schon im Mentoren-net hier.